Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Florian H. • 16.08.2013
Antwort von Frank Steffel CDU • 30.08.2013 (...) Außen- und Sicherheitspolitik haben auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun. Seit Jahrzehnten unterhalten alle Bundesregierungen ein partnerschaftliches Verhältnis zu Saudi-Arabien, auch in der Hoffnung, dass das Land in einer von Krisen geschüttelten Region ein Garant für Stabilität ist. (...)
Frage von Paul R. • 14.08.2013
Antwort von Ute Finckh-Krämer SPD • 15.08.2013 (...) Ja, ich bin strikt gegen Hermes-Bürgschaften für Kriegswaffen und (...) Ja, ich lehne Genehmigungen für Lizenznachbauten von Kriegswaffen und (...)
Frage von Sonja O. • 14.08.2013
Antwort von Andreas Beier UNABHÄNGIGE • 15.08.2013 (...) Mit Abstimmungen haben die Väter des Grundgesetzes Volksentscheide gemeint. (...) Wahlbeteiligungen von 50 bis 65 Prozent sind für eine Demokratie nicht gut. (...)
Frage von Hildegund M. • 14.08.2013
Antwort von Torsten Staffeldt FDP • 11.09.2013 (...) Das Grundübel ist hier, dass derzeit die Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland ruhen. Auch wenn ich keinen Sinn mehr in der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland sehe, gibt es momentan wenig Möglichkeiten, daran etwas zu ändern. Innerhalb der NATO gibt es dafür momentan keine Mehrheiten und wir müssen akzeptieren, dass gerade unsere östlichen Nachbarn noch immer eine stärkere Bedrohung sehen. (...)
Frage von Hildegund M. • 14.08.2013
Antwort von Elisabeth Motschmann CDU • 22.08.2013 (...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich begrüße die Bemühungen der USA, die vorhandenen Atomwaffen zu verringern. Gerade in seiner Berlin-Rede hat der US-Präsident Barack Obama sich im Juni 2013 erneut für eine Abrüstung stark gemacht. (...)
Frage von Hildegund M. • 13.08.2013
Antwort von Marieluise Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.08.2013 (...) in Ihren Fragen sprechen Sie Themen an, die mir als grüne Außenpolitikerin sehr am Herzen liegen. Speziell das Thema Krieg und Frieden hat mich in meinem politischen Leben immer wieder beschäftigt. Bis heute ist für mich eine der wichtigsten ethischen Grundfragen der Politik jene nach dem Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen und Völker und damit verbunden die Frage nach der Legitimität einer militärischen Intervention. (...)