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Carsten Becker
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Frage von Kerstin S. •

Systemwidrige Verwendung von Rentenbeiträgen: Wann thematisiert Ihre Fraktion die fehlende Steuerdeckung für versicherungsfremde Leistungen im Bundestag?

Sehr geehrter Herr Becker, als Bürgerin aus Ihrem Wahlkreis beobachte ich mit Sorge, wie die Bundesregierung das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung aushöhlt. Milliardenbeträge für versicherungsfremde Leistungen werden systemwidrig aus Beitragsmitteln statt aus Steuern finanziert. Dies stellt eine massive versteckte Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber dar. Während für andere Projekte (Stichwort: Sondervermögen/Schulden) enorme Mittel mobilisiert werden, bleibt die Lücke in der DRV bestehen. Dazu 3 Fragen: 1. Plant Ihre Fraktion eine parlamentarische Initiative (z.B. Kleine Anfrage), um die exakte Höhe der jährlichen Unterdeckung durch den Bundeszuschuss offenzulegen? 2. Wie bewerten Sie die aktuelle Prioritätensetzung im Haushalt zu Lasten der Rentenbeitragszahler? 3. Welche konkreten gesetzlichen Änderungen fordern Sie, um die versicherungsfremden Leistungen vollständig steuerfinanziert zu decken? Ich erwarte eine Stellungnahme. MfG K. S.

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