David Maaß
SPD
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Frage von Kerstin S. •

Anfrage aus Ihrem Wahlkreis 297: Wann beendet die SPD die Zweckentfremdung von Rentenbeiträgen für versicherungsfremde Leistungen und sorgt für volle Steuerfinanzierung?

Sehr geehrter Herr Maaß, als Bürgerin aus S. wende ich mich an Sie als meinen Vertreter im Wahlkreis Saarlouis. Ein zentrales Problem der Generationengerechtigkeit bleibt ungelöst: Die massive Unterdeckung versicherungsfremder Leistungen in der DRV durch Bundesmittel. Beitragszahler finanzieren so systemwidrig gesamtgesellschaftliche Aufgaben, was einer versteckten Zusatzsteuer auf Arbeit gleichkommt. Als Sozialdemokrat stehen Sie für faire Sicherungssysteme. Dazu habe ich 3 Fragen an Sie: 1. Werden Sie sich bei Ihrer Parteikollegin, Ministerin Bärbel Bas, dafür einsetzen, dass diese versicherungsfremden Leistungen endlich zu 100% aus Steuermitteln finanziert werden? 2. Wie erklären Sie den Bürgern im Wahlkreis, dass für andere Projekte Milliarden mobilisiert werden, aber bei der Rente das Äquivalenzprinzip verletzt wird? 3. Welche konkreten Schritte plant die SPD, um die Beitragszahler hier dauerhaft zu entlasten? Ich freue mich auf Ihre Antwort. MfG K. S.

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