Soziale Stabilität gefährdet: Wann stoppt das BMI die systemwidrige Belastung der Rentenbeitragszahler durch unzureichende Bundesdeckversicherungsfremder Leistungen?

Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, als Innenminister sind Sie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt verantwortlich. Dieser wird jedoch massiv belastet, da Milliarden für versicherungsfremde Leistungen systemwidrig aus Rentenbeiträgen statt aus Steuern finanziert werden. Dies entzieht den Bürgern Kaufkraft und beschädigt das Vertrauen in den Sozialstaat. Während Ihr Ressort prioritär in die Sicherheit investiert, bleibt die „soziale Sicherheit“ durch diese versteckte Beitragssteuer unterfinanziert. Dazu 3 Fragen: 1. Wie bewerten Sie das Risiko für den sozialen Frieden, wenn Beitragszahler weiterhin gesamtgesellschaftliche Aufgaben allein schultern müssen? 2. Werden Sie sich im Kabinett Merz für eine ehrliche Steuerfinanzierung der DRV einsetzen, um die Akzeptanz des Rentensystems zu wahren? 3. Wann erfolgt eine gesetzliche Fixierung der vollständigen Deckung dieser Leistungen durch Bundesmittel? Ich bitte um eine Stellungnahme. MfG K. S.