Ehrliche Rentenfinanzierung jetzt: Wann setzt die CDU/CSU die volle Steuerdeckung versicherungsfremder Leistungen im Kabinett Merz gegen den Widerstand des Koalitionspartners durch?
Sehr geehrter Herr Linnemann, Sie haben Recht: Die Zweckentfremdung von Rentenbeiträgen für versicherungsfremde Leistungen ist systemwidrig und belastet Arbeitnehmer wie Arbeitgeber. In aktuellen Interviews fordern Sie eine Entlastung der Mittelschicht und eine Senkung der Lohnnebenkosten. Doch während für neue Großprojekte Milliarden mobilisiert werden, bleibt die massive Unterdeckung der DRV durch Bundesmittel bestehen. Als Bürger aus Schmelz frage ich Sie: 1. Wann wird die CDU/CSU die vollständige Steuerfinanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgaben im Kabinett gesetzlich verankern, um das Äquivalenzprinzip zu heilen? 2. Warum wird die Entlastung der Beitragszahler angesichts der massiven Neuverschuldung für andere Zwecke nicht priorisiert? 3. Wie wollen Sie verhindern, dass die Rentenbeiträge aufgrund dieser Fehlsteuerung weiter steigen, statt wie von Ihnen gefordert zu sinken? Die Zeit der Lippenbekenntnisse muss enden – wir brauchen eine ehrliche Haushaltspolitik. MfG K.S.

