Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Frage 3: Ja. Rüstungsexporte in diese Länder lehne ich ab. (...)

(...) Der NSA-Skandal hat uns die unfassbaren Ausmaße gezeigt: Bei der Aufarbeitung des NSA-Skandals verweigert die Merkel-Koalition ihre Pflichten gegenüber den BürgerInnen. Es scheint ihnen wichtiger zu sein, die Aktivitäten der Geheimdienste zu decken, als ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe nachzukommen: den Schutz der BürgerInnen zu garantieren. (...)

(...) da ich für den Bundestag kandidiere, möchte ich Ihre Frage so beantworten. Die Landesregierung in Brandenburg hat sich vor dem Hintergrund der finanziell schwierigen Lage im Land Brandenburg zu einem Abbau auch der Polizeistellen bis zum Jahr 2019 entschlossen. Auch vor diesem Hintergrund ist die Polizeireform befürwortet worden, da mit den im Jahr 2009 vorhandenen Polizisten die bis dahin vorhandene Struktur nicht mehr ausreichend besetzt werden konnte. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu schwierigen Lage in Syrien. Ich bin der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen nicht einfach tatenlos zusehen darf. (...)

(...) Enttäuscht bin ich bei Aktionen solcher Art zunächst immer über das fehlende Demokratieverständnis der Wahlplakatschänder. (...)

(...) Ich hoffe, mit Ihnen, daß die Abrüstungsbemühungen des US-Präsidenten Obama zu einem Erfolg führen; auch unser Außenminister Guido Westerwelle hat sich große Verdienste in dieser Frage erworben - aber es ist ein mühseliges, kleinteiliges und langwieriges Problem, die Zahl der Atomwaffen zu verringern. Nationale Alleingänge werde ich nicht unterstützen. (...)