Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Ziel dieses Mandates ist klar umrissen: Es geht darum, den IS zu bekämpfen, seine Rückzugsräume zu zerstören und zu verhindern, dass er weiterhin in vielen Ländern Angst und Schrecken verbreitet. Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und andere Länder im Kampf gegen den IS auf Grundlage des Rechts der kollektiven Selbstverteidigung, wie es in Artikel 51 der VN-Charta zum Ausdruck gebracht wird. (...)

(...) Es existiert demzufolge eine Vielzahl an Kontrollmechanismen, die unser Land seit 1949 davor bewahrt haben, dass eine Person oder Institution zu mächtig wurde. Das bestehende Modell hat sich bewährt und es gibt keine Bestrebungen, hieran etwas zu ändern. (...)

(...) Die Bundesregierung bleibt dem Ziel einer Welt ohne Kernwaffen verpflichtet. Wir würden uns Bedingungen wünschen, unter denen es insbesondere zwischen Russland und den USA zu Gesprächen über eine weitere atomare Abrüstung kommen kann und setzen uns hierfür ein. (...)

(...) Milchpulver wird für die Versorgung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Truppenküchen nicht verwendet. (...)

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für ihre Frage und ihr Interesse!