Frage von Michael S. • 15.09.2020

Antwort von Christian Lindner FDP • 22.10.2020
(...) Die Übertragung von Kompetenzen auf die Regierung durch die Regelungen zur Epidemischen Lage muss beendet werden. (...)
(...) Die Übertragung von Kompetenzen auf die Regierung durch die Regelungen zur Epidemischen Lage muss beendet werden. (...)
NEIN.
(...) eine Unterstützung von sogenannten Reichsbürgern findet meinerseits nicht statt. (...)
(...) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt jedoch selbst keine vollständige Übersicht über das gesamte Bundesgebiet zur Verfügung. (...)