Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die pauschale und anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten halte ich für nicht sinvoll und auch nicht verhältnismäßig. (...)

(...) Abschließend ist zu sagen, dass ich eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen durchaus befürworte, wenn dies mit deutschem und europäischem Recht vereinbar ist. (...)

(...) befassen und darf in diesem Zusammenhang auf meine Antworten verweisen. (...)

(...) Ich sehe Menschen, die sogar soweit gehen, das am 18. November beschlossene Dritte Bevölkerungsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gleichzusetzen (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich zu diesem Vorfall keine Stellung nehmen kann, da ich nicht im Besitz aller hierzu relevanter Informationen bin. (...)