Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) eine verbesserte Verfolgbarkeit von rechtswidrigem Handeln von Polizeibeamten (...)

(...) den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft einer Corona-Sonderzahlung für Polizisten habe ich ausdrücklich unterstützt (...)

(...) Ich befürworte friedliche Konfliktlösungen und das kulturelle Selbstbestimmungsrecht der Kurdinnen und Kurden unter Wahrung der territorialen Souveränität der Türkei. (...)

(...) Die Bundeswehr sollte in der Regel keine polizeilichen Tätigkeiten übernehmen (...)

(...) Auch wenn im Sprengstoffgesetz nicht wörtlich auf das Tierschutzgesetz Bezug genommen wird, so gilt letzteres doch ebenso wie alle anderen Gesetze, die im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden müssen. (...)