Guten Tag Herr Müller. Eine aktuelle Umfrage des Morning Consult, durchgeführt in 24 Demokratien, weist Kanzler Merz als sehr unbeliebten Regierungschef aus. Hat das Folgen für die Fraktionsarbeit?
Sehr geehrter Herr M.,
Umfragen sind immer eine Momentaufnahme – und natürlich nehmen wir solche Ergebnisse ernst. Gleichzeitig gilt aber auch: Politik muss sich an Inhalten und Lösungen orientieren, nicht nur an kurzfristigen Stimmungsbildern.
Ich erlebe in meinem Wahlkreis häufig ein differenzierteres Bild. In der vergangenen Woche hatte ich beispielsweise eine Veranstaltung in Köthen zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Dort gab es ein sehr interessiertes Publikum und einen intensiven Austausch – viele konkrete Fragen, gerade auch zum eigenen zuhause und zur praktischen Umsetzung. Das zeigt mir: Die Menschen wollen vor allem verstehen, was politische Entscheidungen für sie bedeuten.
In der Regierungsarbeit haben wir im ersten Jahr bereits einiges auf den Weg gebracht, etwa die Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie oder die Abschaffung der Gasumlage. Das sind Schritte, die im Alltag Wirkung entfalten. Für die Fraktionsarbeit bedeutet das: Wir arbeiten konzentriert weiter an Lösungen für das Land. Sachorientiert, verlässlich und mit klarer Haltung.
Weitere Fragen an Sepp Müller
Für uns steht immer im Mittelpunkt, dass Entlastungen muss zielführend, effektiv und unbürokratisch sein müssen.
Maßnahmen wie eine pauschale Senkung der Abgaben kommen meist nicht bei den Verbrauchern an, kosten Milliarden Euro und entlasten vor allem die Konzerne. Stattdessen wollen wir gezielt die unteren und mittleren Einkommen sowie den Mittelstand stützen – ohne neue Schulden auf Kosten unserer Kinder.
Wo politische Mandate, Mitarbeiterstellen oder öffentliche Mittel dazu genutzt werden, persönliche Netzwerke zu bedienen, wird eine Grenze überschritten.
Die Rentenkommission wird in dem kommenden halben Jahr ergebnisoffen diskutieren, wie unser Altersvorsorgesystem zukunftsfest aufgestellt werden kann.