(...) Unsere Position als CDU/CSU-Bundestagfraktion im Hinblick auf die sog. "Grauen Wölfe" und der sie tragenden Strukturen ist klar: Sie müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. (...)
(...) Verbote solcher Organisationen sind dabei i. d. R. das Ultima Ratio und müssen gut begründet und vorbereitet sein (...)
(...) die von der Union initiierte Novelle der Straßenverkehrsordnung an vielen Stellen eine starke Erhöhung der Geldbußen vor - in vielen Fällen werden die Geldstrafen verdoppelt. (...)
(...) Das Impfangebot für Mitglieder von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht ist keine Aufhebung, sondern gerade Teil der Impfpriorisierung (...)
(...) wie sie im Falle ihrer Regierungsbeteiligung eine solche Forderung konkret im Waffenrecht umsetzen wollen (...)