Wir fordern, dass die nach dem Waffengesetz bereits vorgeschriebene Überprüfung im Hinblick auf die persönliche Eignung in psychologischer Hinsicht verbessert wird.
Allein im Jahr 2021 war rund ein Viertel (109 von 425) aller tödlichen Verkehrsunfälle in Bayern auf zu hohe und nicht angepasste Geschwindigkeit zurückzuführen.
Die staatliche Parteienfinanzierung setzt Eigenmittel voraus. Parteispenden erfolgen ohne Gegenleistung.
(...) Das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung ist mir ebenfalls sehr wichtig, denn Selbstbestimmung ist für mich ein sehr hohes Gut. Ich bin selbst zwei Mal geimpft, verurteile aber beispielsweise Niemanden, der oder die sich selbst aus guten Gründen nicht impfen lassen möchte. Ich streite für eine evidenzbasierte rationale, verantwortungsvolle und angstfreie Corona-Politik und bin gegen jede Form der Coronaleugnung und genauso gegen jedweden Coronaalarmismus. (...)
Konkret geht es für uns als SPD darum mindestens 100.000 Sozialwohnungen und insgesamt 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen.
