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Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Jochen T. • 02.02.2022

Wird nun eine Reform des Verhältnisses von Religionsgemeinschaften/Kirche erarbeitet, denn eine Echte Trennung von Kirche und Staat steht schließlich in der Verfassung?

Antwort von Özlem Demirel

Die Linke • 27.03.2023

DIE LINKE tritt für die institutionelle Trennung zwischen Staat und den Religionsgemeinschaften ein.

Frage von Jochen T. • 02.02.2022

Wird nun eine Reform des Verhältnisses von Religionsgemeinschaften/Kirche erarbeitet, denn eine Echte Trennung von Kirche und Staat steht schließlich in der Verfassung?

Antwort von Delara Burkhardt

SPD • 16.03.2022

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien ist eine zunehmende Trennung von Staat und Kirche fest verankert.

Frage von Detlef B. • 31.01.2022

Warum ändert die politik angesichts der schrecklichen Tat heute an zwei Polizeibeamten nicht ihre Gesetze? Für Polizeiaktionen allgemein? und zu deren Eigenschutz!!

Antwort von Hendrik Hering

SPD • 07.02.2022

Die Polizei Rheinland-Pfalz leistet täglich eine hervorragende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz und ich bin der festen Überzeugung, dass sie hierfür gut ausgebildet und ausgestattet ist.

Frage von Steven M. • 31.01.2022

Ich hatte eine Frage zu der Bundeswehr wird unsere Bundeswehr in Zukunft Besser ausgestattet sein und wird in den nexten Jahren auch mehr Geld in die Ausbildung der Bundeswehr Soldaten investiert

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 01.02.2022

In diesem Zusammenhang stehen wir uneingeschränkt zum NATO-2%-Ziel, was bedeutet, dass 2 % des Bruttoinlandsprodukts in die Finanzierung der Streitkräfte fließen.