Frage von Christine T. • 13.02.2025
Antwort von Lukas Böhm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.02.2025
Ein Verbot kann nur ein Baustein sein. Entscheidend ist, unsere Demokratie auf allen Ebenen zu verteidigen.
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Frage von Harald A. • 13.02.2025
Antwort von Julian Joswig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.02.2025
Ja, ich unterstütze einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht.
Frage von Conny O. • 13.02.2025
Antwort ausstehend von Kristian Klinck SPD
Frage von Julia S. • 13.02.2025
Antwort von Stephan Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.02.2025
Ich spreche mich dafür aus, dass der Bundestag möglichst schnell einen AFD-Verbotsantrag stellt. Die Beobachtungen des Verfassungsschutzes sind ausreichend.
Frage von Kai M. • 13.02.2025
Antwort von Erik Heß AfD • 16.02.2025
Ein Parteiverbot sollte die Ausnahme bleiben und nur zum Tragen kommen, wenn von der Partei verfassungsfeindliche und Extremistische Bestrebungen ausgehen.
Frage von Kai M. • 13.02.2025
Antwort ausstehend von Konstantin Kuhle FDP