Frage von Jörg R. • 16.04.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 19.04.2022
das aktuelle Waffenrecht lässt die Nutzung von Pfefferspray und auch Gaspistolen (unter Auflagen) zu
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Frage von Jörg R. • 16.04.2022
Antwort von Jim Schreiber FREIE WÄHLER • 16.04.2022
Nein, aber im Falle eines Anstiegs von Waffenmissbrauch, soll das geltende Recht darauf überprüft werden, ob es, wie bisher, ausreichend Schutz leisten kann.
Frage von Jörg R. • 16.04.2022
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 31.05.2022
Unser Ziel ist es Rechtsextreme und Reichsbürger, die Feinde unserer Demokratie, konsequent zu entwaffnen und von Waffen fernhalten.
Frage von Klaus M. • 14.04.2022
Antwort von Klaus Stöber parteilos • 06.08.2022
Migration insbesondere die Belastung der Sozialsysteme ist auch weiterhin einer unserer Kernthemen
Frage von Thomas s. • 14.04.2022
Antwort von Susanne Ferschl Die Linke • 19.04.2022
Die Anhebung sollte nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE bereits zum 1. Januar 2023 erfolgen
Frage von Thomas S. • 14.04.2022
Antwort von Jens Teutrine FDP • 20.04.2022
Es handelt sich zwar um einen pauschalen Zuschlag, dennoch werden die unterschiedlichen Eingangsvoraussetzungen berücksichtigt.