Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein wirksamer Steuervollzug für die Sicherung der Einnahmen und die Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind

Mir ist es ein echtes Anliegen, Chancengleichheit durch bessere Bildung zu fördern – z. B. mehr bezahlte Bildungszeit in Kitas, kleinere Klassen in Brennpunktschulen und Ausbau von Sprachkursen ab dem Kita-Alter

Öffentliche Aufträge sind wettbewerblich, transparent und diskriminierungsfrei zu vergeben. Maßgeblich sind Kriterien wie Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, technische Eignung, Versorgungssicherheit und zeitliche Umsetzbarkeit. Eine gezielte regionale Steuerung von Rüstungsaufträgen allein zum Zweck des regionalen Strukturausgleichs wäre vergaberechtlich nicht zulässig.

Unsere Migrationspolitik folgt dem Grundsatz Humanität und Ordnung.