Frage von Sascha M. • 06.09.2023
Antwort von Bastian Hartmann SPD • 11.12.2024
Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei, welche auf ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollte.
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Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Christine Streichert-Clivot SPD
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Roland Theis CDU
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Anja Wagner-Scheid CDU • 20.09.2023
Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend. Stattdessen glauben wir, dass der inhaltliche Diskurs mit dieser Partei in den Parlamenten geführt werden sollte.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Patrick Waldraff CDU
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Bernd Wegner CDU