Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sowie die Wahl eines Landrates der AfD in Sonneberg und eines Bürgermeisters der AfD in Raguhn-Jeßnitz sehe ich mit großer Sorge.
die Verfassungstreue der AfD wird durch den Verfassungsschutz der Länder und des Bundesüberwacht. Weitere Kontrollen erfolgen durch die Medien und die engagierte Öffentlichkeit.
Auch die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens wird daher selbstverständlich innerhalb der Grünen Partei immer wieder diskutiert. Allerdings sind die Hürden für ein solches Verbotsverfahren sehr hoch, es sollte nur dann angestrengt werden, wenn ein Erfolg sicher ist, um die Arbeit der AfD nicht andernfalls sogar noch zu stärken.
Die AfD ist zumindest in Teilen als rechtsextrem eingestuft, eine Überprüfung ihrer Verfassungstreue ist einer der nächsten möglichen Schritte.