Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von lukas h. • 12.09.2023

Wieso darf die Polizei mich menschenwidrig behandeln? Wieso darf man die Polizei nicht filmen oder aufnehmen, um Beweise zu sichern? Wieso gibt es keine unabhängige Instanz, die die Polizei prüft?

Antwort ausstehend von Nancy Faeser

SPD

Frage von Lukas H. • 12.09.2023

Wieso darf die Polizei mich menschenwidrig behandeln? Wieso darf man die Polizei nicht filmen oder aufnehmen, um Beweise zu sichern? Wieso gibt es keine unabhängige Instanz, die die Polizei prüft?

Antwort ausstehend von Iris Spranger

SPD

Folgen

Frage von Mariam D. • 12.09.2023

Werden Sie dafür sorgen, dass Kriminalität mit Infraschall-Waffen, 2003 im Bundes-Waffengesetz gelistet (https://fragdenstaat.de/a/180220), in Hessen justiziabel gemacht werden kann?

Antwort ausstehend von Boris Rhein

CDU

Frage von Thomas S. • 12.09.2023

Was kam bei Plenarsitzungen des Landtags bezogen auf das Thema "Gewalt gegen Sicherheits- und Rettungskräfte" konkret (!) heraus? Wurden Ursachen der Gewalt und Gegenkonzepte angesprochen?

Antwort von Nadine Gersberg

SPD • 12.09.2023

Für uns ist der Ausbau der politischen Bildung, der Demokratieerziehung und der Schulsozialarbeit ein ganz zentraler Punkt.

Frage von Sascha H. • 11.09.2023

Wie rechtfertigen Sie die Entscheidung der Grünen, die NSU-Akten für 30 Jahre unter Verschluss zu halten? Ist Rücksicht auf Fehler des Koalitionspartners wichtiger als Aufklärung von Behördenversagen?

Antwort ausstehend von Marcus Stadler

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Klaus W. • 11.09.2023

Boris Rhein hat auf seinen Plakat stehen Mehr Respekt für die Polizei. Wie kann das erreicht werden?

Antwort ausstehend von Birgit Heitland

CDU