Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Karsten S. • 20.10.2023

Steht für Sie persönlich das hier garantierte Recht auf Asyl, die notwendige Prüfung durch Behörden über allen anderen Interessen in diesem Land

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Karsten S. • 20.10.2023

Steht für Sie persönlich das hier garantierte Recht auf Asyl, die notwendige Prüfung durch Behörden über allen anderen Rechten und Interessen in diesem Land?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 06.05.2024

Als Freie Demokraten wollen wir präzise zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden.

Frage von David S. • 20.10.2023

Guten Tag Frau Kirsch, Werden Sie sich für eine Prüfung für ein Partei-Verbot der AfD einsetzen?

Antwort von Carolin Kirsch

SPD • 02.12.2023

Ich stimme mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen

Frage von Roderyk D. • 18.10.2023

Eskalierenden pro-palästinensichen Demonstrationen; versuchten Brandanschlägen auf jüd. Gemeinden; Davidsternen an Häusern von Juden - Welche neuen Maßnamen ergreifen sie für die Sicherheit von Juden?

Antwort von Turgut Altuğ

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.11.2023

Ich lehne jede Form von Menschenfeindlichkeit und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Mir und meiner Fraktion ist die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin ein sehr wichtiges Anliegen.