Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Andreas Z. • 04.05.2025

Wie stellt Baden-Württemberg sicher, dass seine Beamte nicht Mitglied einer rechtsextremen Organisation, wie der AfD, sind?

Antwort ausstehend von Sabine Kurtz

CDU

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Frage von Andreas Z. • 04.05.2025

Wie stellt Baden-Württemberg sicher, dass seine Beamte nicht Mitglied einer rechtsextremen Organisation, wie der AfD, sind?

Antwort ausstehend von Peter Seimer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Andreas Z. • 04.05.2025

Wie stellt Deutschland sicher, dass seine Beamte nicht Mitglied einer rechtsextremen Organisation, wie der AfD, sind?

Antwort ausstehend von Marc Biadacz

CDU

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Frage von Andreas Z. • 04.05.2025

Wie stellt Deutschland sicher, dass seine Beamte nicht Mitglied einer rechtsextremen Organisation, wie der AfD, sind?

Antwort ausstehend von Jasmina Hostert

SPD

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Frage von Benjamin Z. • 04.05.2025

Sehr geehrter Herr Bodin, Nun wo die Afd gesichert rechtsextrem eingestuft wurde liegt es nahe, zum Schutz unserer Verfassung, ein Verbotsverfshren zumindest zu prüfen. Würden Sie diesem zustimmen?

Antwort ausstehend von Leif Bodin

CDU

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Frage von Karin K. • 04.05.2025

Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Antwort ausstehend von Katharina Beck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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