Der Bundesrat hat eine Entschließung zum Mischkonsum von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr gefasst. Diese Empfehlung richtet sich ausschließlich auf den Straßenverkehr und fordert die Bundesregierung auf, die Auswirkungen des Mischkonsums wissenschaftlich zu untersuchen und in eine Novellierung des StVG münden zu lassen.
Diese Entschließung steht außerhalb eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens. Sie ist weder Bestandteil des MedCanG noch führt sie automatisch zu Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung. Ob und in welcher Form die Bundesregierung daraus konkrete Vorschläge entwickelt, bleibt abzuwarten.
Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass ich nicht erkennen kann, wie Herr Prof. Heinz Bude, wohl nicht zuletzt aus seiner Stellung als Berater des bundesdeutschen Innenministeriums, (derzeit) im Thüringer Untersuchungsausschuss zur Beratung- und/oder Entscheidungsfindung der Thüringer Akteure, und hierauf sind wie ja durch den Einsetzungsbeschluss und das ThürUAG beschränkt, beitragen könnte.
Ich werden Ihre Anregung gerne aufnehmen und prüfen, ob wir sie in den Arbeitsplan integrieren können. Von mir aus sehr gerne!
Danke für Frage und Anregung
Herr Bude ist, wie Sie selbst schreiben, Soziologe. Ich kann nicht ganz folgen, mit welcher Expertise er einem parlamentarischen Gremium bei der Bewertung eines solchen Sachverhalts hilfreich sein könnte, die letztlich epidemiologische, mindestens jedoch medizinische Kenntnisse aus meiner Sicht voraussetzt.
