Frage von Felix S. • 14.01.2024
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 30.01.2024
Wichtig ist, dass wir jetzt und in Zukunft ausnahmslos allen extremistischen Tendenzen in unserem Land die Stirn bieten. Darum werbe ich jeden Tag
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Frage von Annette K. • 13.01.2024
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Annette K. • 13.01.2024
Antwort von Damiano Valgolio Die Linke • 23.01.2024
Dementsprechend bin ich der Meinung, dass nun ein Verbot der demokratiefeindlichen AfD schnell und gründlich geprüft werden muss. Wenn es rechtlich möglich ist, muss ein Verbot beantragt werden.
Frage von Sabine L. • 13.01.2024
Antwort von Gönül Eğlence BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.02.2024
Wir begleiten den Verbotsprozess kritisch und engmaschig - Wir sind aufgefordert, uns alle entschieden gegen die AfD zu stellen!
Frage von Sabine L. • 13.01.2024
Antwort von Frank Müller SPD • 15.01.2024
Gleichwohl will ich darauf hinweisen, dass mit einem Verbot einer Partei nicht ihr Gedankengut verschwindet. Als Bildungspolitiker bin ich der Auffassung, dass wir ergänzend zu einer Prüfung die gesellschaftspolitische und Demokratiebildung stärken müssen
Frage von Alena F. • 13.01.2024
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP