
(...) ich bin für den "Warnarrest" für Jugendliche, damit diese erfahren, was ihnen bei erneuter Straffälligkeit droht. Bisher wurde er von der SPD-Bundesjustizministerin blockiert. (...)
(...) ich bin für den "Warnarrest" für Jugendliche, damit diese erfahren, was ihnen bei erneuter Straffälligkeit droht. Bisher wurde er von der SPD-Bundesjustizministerin blockiert. (...)
(...) Roland Kochs Hessen braucht von allen deutschen Bundesländern am längsten, bis ein gefasster Straftäter auch verurteilt wird. Das unsägliche Plakat des Münchner Bürgermeisterkandidaten der CSU, das schamlos aus dem Leid des Opfers Kapital schlagen will zeugt nur von der Hilflosigkeit der örtlichen CSU. Gerade die CSU ist ja seit Jahrzehnten für die innere Sicherheit in Bayern und damit auch in München verantwortlich. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne beantworte ich alle Anfragen aus meinem Wahlkreis Erding -- Ebersberg. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
Sehr geehrter Herr Gorham,
über das "verlangen" und "fordern" müssten wir uns mal unterhalten.
Zu den Fragen, so wie gefordert
Zu 1: Nein.
Zu 2: Ja.
Gruß
Buck
(...) ich halte eine Verschärfung des Jugendstrafrechts nicht für sinnvoll. Ich habe dazu schon das Notwendige in meiner Antwort an Herrn Mohtaschem gesagt: Das geltende Recht wird wegen der Überlastung von Justiz und Polizei gar nicht angewendet. (...)