Wie schützen Sie Mieterinnen und Mieter vor steigenden Nebenkosten als Folge des Gebäudemodernisierungsgesetzes
Sehr geehrter Herr Spahn,
auf Facebook schreibt die CDU/CSU-Fraktion zum Gebäudemodernisierungsgesetz: "Wir schützen Mieterinnen und Mieter vor zu hohen Nebenkosten". [1] Als Fraktionsvorsitzenden frage ich Sie: Wie sieht dieser Schutz konkret aus?
Im Eckpunktepapier der Koalition heißt es dazu nur vage: "Es bedarf einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen." Diesen Satz hat dem Vernehmen nach die SPD in das Papier hinein verhandelt. Die Union erkennt also gerade mal an, dass Schutz notwendig ist. Aber wo sind Ihre Vorschläge? Wenn Sie den Schutz vor überhöhten Nebenkosten "besonders ernst nehmen" und damit werben, dass "Mieter-Schutz wichtiger Teil unseres Gesetzespaketes" sei, haben Sie doch bestimmt schon Ideen. Wie sehen die aus? Mit welchen Mehrkosten muss ich rechnen und ab wie bzw. ab wo werde ich geschützt?
[1] https://tinyurl.com/nmtwby7j
[2] https://tinyurl.com/y58cm2vb
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
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Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)