(...) Dazu gehört auch, Waffenlieferungen an dubiose Empfänger zu unterbinden. Deutschland hat hierzu rigide Regeln im Kriegswaffenkontrollgesetz getroffen. Hierin ist u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Vismann,
(...) Die MPU ist nicht als Strafe gedacht. Wie sie richtigerweise angemerkt haben, handelt es sich vielmehr um eine Eignungsfeststellung für Personen, bei denen aufgrund von Regelverstößen die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges angezweifelt wird. Die Intention des Gesetzgebers muss jedoch nicht mit dem Empfinden der Betroffenen übereinstimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Höhne,
(...) wenn Sie eine Frage an Frau Dr. Merkel haben, wenden Sie sich bitte an Frau Dr. Merkel. (...)
(...) In Deutschland herrscht kein Chaos. Die bundesdeutsche Politik handelt verantwortlich und verantwortungsvoll gerade in der jetzigen Krise der internationalen Finanzmärkte. Oder möchten Sie gegenwärtig lieber in den USA leben? (...)