(...) Die FDP-Bundestagsfraktion sieht diese geplante Regelung besonders kritisch. Dadurch könnte ein Einfallstor für Internetdienste geschaffen werden, um Verhaltensmuster der einzelnen Nutzer zu erstellen. Dies würde alle Nutzer betreffen, ohne dass jeweils ein bestimmter Bezug zu einer möglichen Störung vorliegen müsste. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Sehr geehrter Herr Müller,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf die folgenden Antworten verweisen:
(...) Aber was die Bundeswehr beispielsweise in Afghanistan macht, hat mit der Abwehr eines feindlichen Angriffes nichts zu tun. Der Krieg in Afghanistan, die deutsche Beihilfe zum Irak-Krieg der "Koalition der Willigen" usw. (...)
(...) DIE LINKE versucht auf allen erdenklichen Wegen diesen Missstand zu thematisieren und unterstützt die Initiativen, die sich insgesamt gegen eine militärische Nutzung des Flughafens Leipzig engagieren. Denn nicht nur US-Truppen werden von dort verlegt. (...)
(...) Ursache für die fehlenden Transportmöglichkeiten ist aber nicht in erster Linie das fehlende Budget. Die Beschaffung neuer Transporthubschrauber und -flugzeuge wurde bereits vor Jahren beschlossen. Durch schwerfällige Bürokratie innerhalb der Wehrverwaltung, aber auch durch Verschleppungen seitens der Industrie verzögert sich die Zeit bis zur Auslieferung erheblich. (...)