(...) Leider liegen mir zu Ihrer Frage keine Informationen vor. Ich bedauere, Ihnen nicht helfen zu können und empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an das Bundesministerium der Verteidigung zu wenden. (...)
(...) Angesichts ihrer Höhe dürfte dies der Bundesregierung nicht unlieb sein, zumal im sozialen Bereich stets geknausert wird. Der Bundestagsfraktion DIE LINKE ist es zu verdanken, dass nunmehr eine Gesamtaufstellung über die seit Beginn der Auslandseinsätze angefallenen Kosten vorliegt. Sie können die Details hier in der Bundestagsdrucksache 16/10692 nachlesen: (...)
(...) Die technischen Zwischenlandungen dienen der Betankung und Versorgung der Maschinen. Anders als dargestellt, handelt es sich um kein Geheimnis resp. (...)
(...) Die vorgesehenen Neuregelungen im Entwurf des Telemediengesetzes sollen die bestehende Rechtsunklarheit beseitigen, die sich gegenwärtig aus der Abgrenzung der Regelungen des Telemediengesetzes sowie des Telekommunikationsgesetzes ergibt. (...)
(...) Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die Ausschüsse des Bundesrates sowie viele Bürgerinnen und Bürger haben auf Problemstellen des Gesetzentwurfes hingewiesen. Deshalb nehmen nun unsere Experten in den zuständigen Arbeitsgruppen den Entwurf genau unter die Lupe und prüfen ihn sehr sorgfältig. (...)
(...) Überwachungsbefugnisse zu begründen gegenüber Personen, die bislang NICHT im Focus der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden standen. Dieser Eindruck ist jedoch falsch: Weder aufgrund des (neuen) BKA-Gesetzes nochBKA-Gesetzesr aktuell diskutierten Änderung des BVerfSchG (Datenspeicherung) soll der Kreis der überwachten Personen ausgeweitet werden. Es geht nicht darum, bei ´Hempels auf der Festplatte´ herum zu spionieren oder willkürlich irgendwelche Minderjährigen unter Verdacht zu stellen etc. (...)