Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Stünker
Antwort von Joachim Stünker
SPD
• 31.08.2009

(...) Die waren nicht bereit, die notwendigen Änderungen im Ausländerrecht vorzunehmen. Wer aber wirklich gegen Zwangsprostitution vorgehen will – was ich möchte, das können Sie mir als ehemaligem Richter glauben – der muss den betroffenen Frauen, die sich an die Polizei wenden, einen Aufenthaltsstatus gewähren und darf sie nicht (sogar noch vor Prozessbeginn!) in das Herkunftsland abschieben. Das gilt auch für Kolleginnen, die als Zeugen auftreten. (...)

Portrait von Christoph Strässer
Antwort von Christoph Strässer
SPD
• 01.09.2009

(...) Die SPD setzt auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. (...)

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