Wie stellen Sie sich dazu, dass ungenutzte Mittel aus dem Programm "13.000 zusätzl. Pflegestellen", bislang nicht an die privat Pflegepflichtversicherten zurückgezahlt wurden?

Im Rahmen des von Ihnen initiierten Programms "13.000 zusätzl. Pflegestellen", wurden im Zeitraum von 2019 bis 2025 jeweils jährlich 44 Mio. € aus der privaten Pflegeversicherung zwangsweise (per Gesetz) eingetrieben. Diese Mittel sollten an Betreiber von Pflegeheimen gezahlt werden und so zur Finanzierung von Pflegestellen dienen. Das Vorhaben kann inzwischen (siehe auch Bericht des Bundesrechnungshofes) als "krachend gescheitert" bezeichnet werden. Hauptgrund für dieses Scheitern war dem Umstand geschuldet, dass IRGENDJEMAND wohl nicht registriert hatte, dass es schlichtweg keine ausreichende Anzahl Pflegekräfte gab (und nach wie vor gibt). Wesentliches "Ergebnis" dieses Vorhabens sind mindestens 250 Mio. €, die von privat Pflegepflichtversicherten eingezahlt aber nicht benötigt wurden. Wann werden diese zwangsweise eingetriebenen Gelder an die privat Pflegepflichtversicherten erstattet und WER wird für die Erstzattung von Zinsverlusten zur Verantwortung gezogen?