Sehen Sie ihr Abstimmungsverhalten zum Einsatz von Palantir unter Berücksichtigung der aktuellen Nutzung der Software von Palantir durch ICE in den USA mittlerweile kritisch?

Sehr geehrter Herr K., 

die aktuelle Situation um die US-Behörde ICE nehme ich selbstverständlich aufmerksam zur Kenntnis.  Die dortigen Praktiken bestätigen viele der grundsätzlichen Bedenken, die auch hierzulande im Zusammenhang mit Palantir immer wieder geäußert werden – insbesondere mit Blick auf Grundrechte und demokratische Kontrolle.

Gleichzeitig ist es wichtig, das damalige Abstimmungsverhalten im Kontext der konkreten Situation in Baden-Württemberg zu betrachten: Die Entscheidung erfolgte unter der klaren Prämisse, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Übergangslösung handelt. 

Es war sehr ärgerlich, dass das CDU-geführte Innenministerium im März 2025 ohne unser Wissen und ohne unsere Zustimmung einen Vertrag mit Palantir abgeschlossen hat. Damit hat die CDU den letzten Schritt vor dem ersten gemacht. Korrekt wäre gewesen: Erst das Gesetz, dann die Auswahl der Software, am Ende der Vertrag.

Die CDU hat uns damit in eine schwierige Lage gebracht: Der Vertrag läuft fünf Jahre und kostet knapp 25 Millionen Euro. Ein Ausstieg ist nicht möglich – das Geld wäre also verloren, selbst wenn wir das Polizeigesetz nicht ändern. Deswegen haben wir uns für Verbesserungen eingesetzt, so dass der Einsatz von Gotham stark kontrolliert und der Umstieg auf eine europäische Lösung so schnell als möglich umgesetzt wird.

Genau deshalb ist im Polizeigesetz ausdrücklich festgeschrieben, dass schnellstmöglich eine europäische bzw. landeseigene Alternative entwickelt und eingeführt werden muss. Dieses Ziel wird durch den Entschließungsantrag weiter konkretisiert. Hierfür setze ich mich nachdrücklich ein. Auch unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, unterstreicht die Dringlichkeit, sich aus technologischen Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu lösen. Er hat wiederholt betont dass wir gerade im sicherheitsrelevanten Bereich Lösungen brauchen, die europäischem Recht, europäischen Werten und demokratischer Kontrolle vollumfänglich entsprechen.

Die Entwicklungen in den USA unterstreichen die Notwendigkeit dieses eingeschlagenen Weges. Sie bestärken die Forderung nach digitaler Souveränität und einer klaren Exit-Strategie aus der Nutzung außereuropäischer Anbieter.

Ich sehe den Einsatz von Palantir weiterhin als einen schwierigen, aber eng begrenzten Kompromiss, den ich nur unter der Voraussetzung mittrage, dass Transparenz, Kontrolle und der rasche Aufbau einer europäischen Alternative konsequent umgesetzt bzw. vorangetrieben werden.