Wie wollen Sie die Größe des Landtags auf eine vernünftige Größe, 120 Sitze,in der nächsten Legislaturperiode gesetzlich begrenzen.
Das Quorum der Wähler zu diesem Anliegen ist ja leider gescheitert. Das Problem bleibt bestehen.
Für die Parlamentarier als Volksvertreter entsteht ein Interessenkonflikt sich womöglich selbst zu begrenzen. Wie wollen Sie das für sich und Ihre Partei lösen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Zunächst einmal gilt für uns: Zwar ist es richtig, dass das beim Zweistimmen-Wahlrecht mögliche Stimmensplitting zu einem größeren Landtag beitragen kann. Der umgekehrte Fall ist aber genauso realistisch. Wie sich ein künftiger Landtag zusammensetzt, hängt in erster Linie vom Wahlergebnis ab. Dies bestimmen alleine die Bürgerinnen und Bürger. Die im Raum stehenden Warnungen vor einem drohenden XXL-Landtag sind daher zunächst einmal reine Spekulation.
Sollte es dennoch zu strukturellen Verwerfungen kommen, sind wir in der kommenden Legislaturperiode selbstverständlich gesprächsbereit. In diesem Zusammenhang kann aus unserer Sicht eine Stärkung der in der Landesverfassung angelegten Persönlichkeitskomponente ein sinnvoller Ansatz sein. Eine starre Obergrenze darf jedenfalls nicht dazu führen, dass direkt gewählte Abgeordnete ihr Mandat nicht antreten können – so wie dies infolge der jüngsten Wahlrechtsreform derzeit auf Bundesebene der Fall ist.
Die Begrenzung der Landtagsgröße ist für uns kein taktisches Thema. Im Mittelpunkt steht vielmehr die Frage, wie eine mögliche Reduzierung der Abgeordnetenzahl ausgestaltet werden kann, ohne die Distanz zwischen Politik und Bevölkerung zu vergrößern, steht doch die Arbeit für die Belange der Menschen vor Ort in den Wahlkreisen ganz weit oben auf unserer politischen Agenda. Vor dem Hintergrund der multiplen Krisen unserer Zeit sind die Erwartungen an die Abgeordneten in den Wahlkreisen spürbar gestiegen. Dies betrifft insbesondere Erreichbarkeit, Reaktionsgeschwindigkeit und Präsenz vor Ort. Gerade letzteres stellt in einem Flächenland wie Baden-Württemberg einen nicht zu unterschätzenden organisatorischen Faktor dar.
Gerade bei Themen, die den Alltag unmittelbar berühren – etwa Baustellen, eine verbesserungswürdige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, Fragen der Flüchtlingsunterbringung oder Windkraftvorhaben im näheren Umfeld – wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger einen Ansprechpartner aus dem Landtag, der sich ihrer Themen direkt und unkompliziert annimmt.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
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Deshalb ist mir die klare Abgrenzung gegen Extremismus in jeder Form ein zentrales Anliegen.