
(...) den schrankenlosen Einsatz der Bundeswehr im Innern, wie die Union es will, lehne ich strikt ab. Grundsätzlich ist die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. (...)
(...) den schrankenlosen Einsatz der Bundeswehr im Innern, wie die Union es will, lehne ich strikt ab. Grundsätzlich ist die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. (...)
Sehr geehrter Herr Goetze,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht auf der Website abgeordnetenwatch.de, in der Sie Fragen zum Rentenüberleitungsgesetz stellen.
Sehr geehrter Herr Goetze,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
(...) Ich bin einer von den Bundestagskandidaten mit ausländischen Wurzeln, denen die NPD letztes Wochenende einen feindlichen Brief zugesendet hat. (...)
(...) Allerdings nur das. Ohne dass ich ihnen die ganze Diskussion unseres grünen Parteirates wiedergeben kann, will ich Ihnen noch sagen, dass es auch einen Antrag gab, der vorsah, in eine Koalition zu gehen. Dieser hat nur eine einzige Ja-Stimme bekommen. (...)