Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 20.12.2025
Warum werden - iSd Recherchen v. Open Knowledge Foundation zu geheimen Jusitzweisungen - Amtsträger:innen & "Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt", gibt es eine "Zwei-Klassen-Justiz" in NRW?
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort 09.01.2026 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der Vielzahl Ihrer Anfragen möchten wir Sie bitten, diese direkt an mein Büro zu richten unter: buero.eisentraut@landtag.nrw.de.

Frage von Felix H. • 20.12.2025
Warum werden - iSd Recherchen v. Open Knowledge Foundation zu geheimen Jusitzweisungen - Amtsträger:innen & "Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt", gibt es eine "Zwei-Klassen-Justiz" in NRW?
Bild von Jan Matzoll
Antwort ausstehend von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 20.12.2025
Warum werden - iSd Recherchen v. Open Knowledge Foundation zu geheimen Jusitzweisungen - Amtsträger:innen & "Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt", gibt es eine "Zwei-Klassen-Justiz" in NRW?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 20.12.2025
Warum werden - iSd Recherchen v. Open Knowledge Foundation zu geheimen Jusitzweisungen - "Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt", gibt es eine "Zwei-Klassen-Justiz" u.a. in Saarland?
Portrait von Kira Braun
Antwort ausstehend von Kira Braun SPD
Frage von Felix H. • 20.12.2025
Wie schnell werden - nach Eingang - Aktenzeichen in Ermittlungssachen durch Staatsanwaltschaften in Hessen vergeben und die Antragsstellenden informiert? Ist fast 1 Jahr nach Eingang ohne Az. üblich?
Torsten Leveringhaus
Antwort ausstehend von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 20.12.2025
Was hat das Bündnis90/Die Grünen bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 05.02.2026 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wer Personen, die sich am öffentlichen Meinungsbildungsprozess beteiligen, wirksam schützen will, darf den Schutz nicht an formalen oder unscharfen Abgrenzungen scheitern lassen.