Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 06.11.2025
Wie sehen Sie aus innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell u. im Hinblick auf Dr. R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. "Gegner:innen"?
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort ausstehend von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Herbert H. • 05.11.2025
Warum sind E-Scooter, die die meisten Bürger hassen, weil sie häufig gefährdend auf Bürgersteigen abgestellt und rücksichtslos gegen alle Verkehrsregeln gefahren werden, in Hamburg noch nicht verboten
Portrait von Cem Berk
Antwort ausstehend von Cem Berk SPD
Frage von Ulf K. • 05.11.2025
Es ist ein zentrales Wahlversprechen von Merz und Versprechen im schwarz-roten Koalitionsvertrag: Das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung wird abgeschafft.Wird jetzt auch dieses Versprechen gebrochen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Insofern danke ich für Ihr Verständnis, dass nicht alle vereinbarten Maßnahmen im 144-seitigen Koalitionsvertrag in den ersten Monaten umgesetzt sind