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Frage Status

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Frage von Markus P. • 30.03.2025

Rundfunkbeitrag Befreiung - Können Sie uns mitteilen, ob diese implizit durch die aktuelle Befreiungsregelung ausgelöste Problem in Zukunft von den SPD-Mitgliedern der Landesregierungen gelöst wird oder ob es bereits im Fokus Ihrer Bemühungen steht?

Antwort von Lisa Gnadl

SPD • 10.04.2025

Die SPD steht für eine Medienpolitik, die sowohl die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichert als auch auf die sozial gerechte Verteilung der Gebühren.

Frage von Stephan F. • 27.03.2025

Hallo Hr.Brandner,das BVerfG hat den Soli damit begründet,das es weiteren Finanzbedarf,infolge der Wiedervereinigung,auf ein entsprechendes Gutachten aus dem Jahr 2020 gibt.Ist das Nachweisbar?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 27.03.2025

Das Gutachten liegt uns nicht vor.

Frage von Rainer G. • 26.03.2025

Welche Massnahmen befürworten die Grünen, für mehr Steuergerechtigkeit, höhere Steuereinnahmen und die Begrenzung der Schuldenlast kommender Generationen. (Stichwort: Schere zwischen Arm und Reich)

Antwort von Katharina Dröge

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.04.2025

Die Grünen setzen sich für ein faires Steuersystem ein. Wir fordern u.a. eine Reform der Erbschaftssteuer und die Abschaffung des Ehegattensplittings.

Frage von Dirk B. • 26.03.2025

Wann wird die Vermögenssteuer und Quellensteuer wieder eingeführt. Im Wahlprogramm noch erwähnt , jetzt endlich umgesetzt ?

Antwort von Wiebke Esdar

SPD • 26.03.2025

Richtig ist aber, dass sich die SPD und auch ich mich persönlich für die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer wie auch für eine Reform der Abgeltungsteuer stark mache.