Antwort 28.05.2026 von Hülya Düber CSU
Im parlamentarischen Verfahren wird zu prüfen sein, wo Regelungen noch einfacher und verständlicher gefasst werden können.
Im parlamentarischen Verfahren wird zu prüfen sein, wo Regelungen noch einfacher und verständlicher gefasst werden können.
Entscheidungen zur Aufhebung der Immunität von Europaabgeordneten finden aus guten Gründen in geheimer Abstimmung statt.