Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Holger Mann
Antwort 20.10.2026 von Holger Mann SPD

Die Frage, ob Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung künftig stärker für andere Aufgaben des Bundeshaushalts verwendet werden sollen, ist politisch durchaus umstritten.

Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 19.10.2026 von Daniel Bettermann SPD

Ihre Sorge, dass im kommenden Haushaltsjahr Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt umgeschichtet werden könnten, habe ich zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln erfolgt.

Portrait von Annika Klose
Antwort 20.08.2026 von Annika Klose SPD

Mit den Vorschlägen erreichen wir für alle Versicherten ein höheres Rentenniveau als nach geltendem Recht, wovon insbesondere die jüngeren Generationen profitieren werden.

Portrait von Katrin Schmidberger
Antwort 21.08.2026 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben als Grüne Fraktion daher selbst einen Gesetzesentwurf erarbeitet mit einem Miet- und Wohnungskataster. Unser Plan ist, dieses Gesetz als neue progressive Regierung schnellstmöglich zu beschließen und in den Haushaltsberatungen die notwendigen Ressourcen bereitzustellen.

Portrait von Werner Graf
Antwort 10.11.2026 von Werner Graf BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir halten eine zügigere Umsetzung für möglich, dafür wollen wir mit Expert*innen aus anderen Städten zusammenarbeiten.