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Frage von Frank B. •

Was werden sie tun, damit der Regelbetrieb des Mietkatasters nicht erst in mehreren Jahren möglich wird, sondern bereits 2027 - wie bei Verabschiedung des Wohnraumsicherungsgesetzes angekündigt?

In der Senatsantwort auf die schriftliche Anfrage des MdA Schmidbauer

„Ein Mietenkataster für Berlin – Umsetzungsstand, Zeitplan, Software und inhaltliche Lücken des geplanten Wohnungskatasters und Mietenkatasters (Drucksache 19 / 26 667)“

heißt es auf die Frage 4 „Wie lautet der konkrete Zeitplan für Einführung und Aufbau des Wohnungs- und Mietenkatasters bis zum vollständigen operativen Betrieb?“:

„Es ist davon auszugehen, dass der Aufbau des Wohnungskatasters bis zum Regelbetrieb mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. "

Mit freundlichen Grüßen

Dipl. Politologe Frank B.

10967 Berlin

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Schon seit 2018 hatten wir unter RGR verabredet, langfristig ein Miet- und Wohnungskataster einzuführen. Leider ist dies dann gescheitert, weil der Mietendeckel scheiterte.

Nach 2023, als wir in der Opposition waren, haben wir als Grüne Fraktion daher selbst einen Gesetzesentwurf erarbeitet mit einem Miet- und Wohnungskataster. Aktuell arbeiten wir daran, uns in den Koalitionsverhandlungen auf einen gemeinsamen Weg zu einem solchen Kataster zu einigen. Mit Einbindung von Expert*innen aus Städten, die ein solchen Kataster bereits haben, halten wir eine zügigere Umsetzung für realistisch.

 

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