Grundlage staatlichen Handelns ist für mich die freiheitliche demokratische Grundordnung. Auf dieser Basis ist die Ehe für alle zu Recht möglich, und sie ist Ausdruck von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt.
Volksentscheide - Quorum von derzeit 20 % aller Stimmberechtigten absenken, damit Bürger wirklich entscheiden können
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD muss sehr sorgfältig geprüft werden – entscheidend ist, ob es vor Gericht auch tatsächlich Erfolg hätte.
Angesichts der Bedrohung aus Russland, aber auch angesichts dessen, dass wir uns als Europa aktuell nur bedingt auf die USA verlassen können, müssen wir unsere europäische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit massiv stärken.
