Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Eine Ausweitung einer möglichen Zuckerabgabe auf zuckerfreie Light- oder Zero-Produkte halte ich für falsch.

Wer mit Beitragsgeldern am Kapitalmarkt investiert, muss Risiken beherrschen und sich bei Verlusten den Fragen nach Verantwortung und Haftung stellen.

Der Bundesfinanzminister hat zwischenzeitlich klargestellt, dass eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke keinen Sinn ergibt. Diese Einschätzung teile ich.

Die hessische SPD und somit auch ich befürworten die pauschale Beamten-Beihilfe, die auch als Hamburger Modell bezeichnet wird.

Dass der Zugang zum Lehramtsstudium mit darüber entscheidet, ob Berlin in einigen Jahren genug Lehrkräfte hat, sehe ich wie Sie. Über das richtige Instrument gehört eine Diskussion mit den Hochschulen geführt, und die will ich nicht mit einer Festlegung hier vorwegnehmen.

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen derzeit keine verbindliche Zusage zu einer entsprechenden Initiative der CDU in Hessen oder im Bund geben kann.