Antwort 17.11.2025 von Armand Zorn SPD
Ich lehne die anlasslose Chatkontrolle ab, da sie die private Kommunikation gefährdet. Wir setzen uns für besseren Kinderschutz ohne Grundrechtseingriffe ein.
Ich lehne die anlasslose Chatkontrolle ab, da sie die private Kommunikation gefährdet. Wir setzen uns für besseren Kinderschutz ohne Grundrechtseingriffe ein.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt klare Sicherheitsvorgaben und haftungsrechtliche Grenzen, insbesondere für KI-Modelle mit autonomen oder selbstlernenden Komponenten