Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Tim S. • 04.10.2025
Wie stehen Sie zur Gaza-Demo der Linken?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 14.10.2025 von Bodo Ramelow Die Linke

Meine Partei ist und bleibt eine Partei des Friedens. Wir setzen auf Dialog statt Waffen, auf Völkerrecht statt Vergeltung und auf eine politische Lösung, in der Israelis und Palästinenserinnen gleichermaßen in Sicherheit und Würde leben können.

Portrait von Mark Helfrich
Antwort 12.11.2025 von Mark Helfrich CDU

Immerhin geht es um Familien, die getrennt leben müssen.

Profilbild
Antwort ausstehend von Silke Launert CSU
Profilbild Tim Pargent
Antwort 08.10.2025 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nichtsdestotrotz halte ich es für falsch, dass hierbei alle Bürger*innen potenziell in ihren persönlichen Grundrechten eingeschränkt werden.

Portrait von Anette Kramme
Antwort 23.10.2025 von Anette Kramme SPD

Der Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation ist ein hohes Gut in einem Rechtsstaat und ein wesentlicher Baustein des Fundaments unserer Demokratie

Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 15.10.2025 von Ruppert Stüwe SPD

Die Kontrolle privater Chats ohne Konkreten Verdacht greift zu tief in die Privatsphäre der Bürger ein. Die SPD und ich lehnen den Entwurf daher ab.