Wie könnte ein BEG ausehen ?
Hallo, ich möchte Ihnen ein politisches Gedankenexperiment stellen:
Angenommen, ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre in Deutschland verbindlich beschlossen und eine CDU-geführte Bundesregierung müsste es umsetzen. Eine Ablehnung oder Umwandlung in eine bedürftigkeitsgeprüfte Leistung wäre keine Option.
Wie würden Sie ein solches BGE nach Ihren politischen Vorstellungen ausgestalten? Welche monatliche Höhe würden Sie wählen, wie würden Sie es finanzieren und welche bisherigen Sozialleistungen würden Sie ersetzen oder beibehalten? Wie würden Sie gleichzeitig sicherstellen, dass sich Erwerbsarbeit weiterhin lohnt?
Mir geht es ausdrücklich nicht darum, ob Sie ein BGE befürworten, sondern wie Ihre Lösung aussehen würde, wenn Sie zwingend eines umsetzen müssten.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage und das bewusst zugespitzte Gedankenexperiment.
Ich verstehe die von Ihnen gesetzte Voraussetzung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen entspricht allerdings nicht meiner politischen Überzeugung. Deshalb halte ich es auch in einem hypothetischen Szenario nicht für sinnvoll, konkrete Beträge, Steuersätze oder ein vollständiges Finanzierungskonzept für ein Modell zu entwerfen, dessen Einführung ich selbst ablehne.
Unabhängig davon gelten für mich bei jeder Ausgestaltung unseres Sozialstaates klare Grundsätze: Erwerbsarbeit muss sich spürbar lohnen, erworbene Ansprüche aus den Sozialversicherungen müssen geschützt bleiben, Doppelstrukturen sollten vermieden werden und die Finanzierung muss solide sein, ohne Arbeit und Investitionen übermäßig zu belasten.
Auch unter der von Ihnen gesetzten Annahme würde ich diese Grundsätze nicht aufgeben. Ein eigenes Modell für ein bedingungsloses Grundeinkommen möchte ich daraus jedoch nicht ableiten.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Jordan MdB
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