Frage von Herbert L. • 08.10.2025 Chatkontrolle: Sind Sie für ein klares NEIN zur sogenannten Chatkontrolle und verteidigen die Grundrechte aus Art.5 GG und die Menschenwürde privat Dinge äußern zu können oder zu schreiben, die den Staat nichts angehen? Antwort 09.10.2025 von Michael Meister CDUGuten Tag, Herr L., Bundestag Chatkontrolle
Frage von Herbert L. • 08.10.2025 Chatkontrolle: Sind Sie für ein klares NEIN zur sogenannten Chatkontrolle und damit für die Grundrechte aus Art.5 GG und verteidigen Sie die Menschenwürde privat Dinge äußern zu können oder zu schreiben, die den Staat nichts angehen, zu verteidigen? Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD Bundestag Chatkontrolle
Frage von Susanne L. • 08.10.2025 Sind Sie bereit effektiven Kinderschutz voranzutreiben (vgl. Stellungnahme des Kinderschutzbundes) und zugleich alle Bürgerinnen und Bürger vor einer zentralen Chatkontrolle zu schützen? Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU Bundestag Chatkontrolle Kinderschutz
Frage von Sascha K. • 08.10.2025 Sehr geehrter Herr Herbst, ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie stehen Sie zum Gesetz der Chatkontrolle, dass nächste Woche mal wieder zur Abstimmung gebracht werden soll? Antwort 21.10.2025 von Niclas Herbst CDUIch werde keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation unterstützen EU-Parlament Chatkontrolle
Frage von Amelie h. • 08.10.2025 Wie stehen sie zu personalisierten Werbung? Meiner Meinung nach finde ich es kritisch, ausspioniert zu werden Antwort ausstehend von Anna Nguyen AfD Hessen Werbung Datenschutz
Frage von Rune B. • 08.10.2025 Warum darf die AfD-Landtagsfraktion auf dem Tag der Deutschen Einheit pure Parteiwerbung mit Werbegeschenken machen? Antwort ausstehend von Heike Winzent SPD Saarland AfD Deutsche Einheit