Hallo, Sie meinen sicherlich die Landtagswahl. (Eine vorgezogene Bundestagswahl würde unsere Planungen doch ordentlich durcheinander wirbeln. ;) )
Derzeit wird das Wahlprogramm erstellt. Wir wollen unsere verlässliche Politik für das Land fortsetzen, und um neue Impulse ergänzen.
In den Koalitionsverhandlungen mit der Union haben wir darauf geeinigt, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren abzuschaffen, andererseits aber die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die reguläre Einbürgerung nach fünf Jahren beizubehalten. Dass die Koalitionspartner eigene – auch gegensätzliche – Positionen haben, sich aber in einer Koalition aufeinander zubewegen müssen, ist ein normaler Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie.
Es ist ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie, dass wir solche Entscheidungen unabhängigen und zuständigen Gremien überlassen und deren Urteil respektieren, anstatt Wahlergebnisse so lange infrage zu stellen, bis sie politisch genehm scheinen
