Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Bei „Remigration“ geht es regelmäßig auch um die Vertreibung von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationsgeschichte. Diese Forderung ist ungeheuerlich. Sie als das zu benennen, was sie ist, ist folgerichtig.

Meine Haltung zur AfD ist eindeutig: Mit ihr gibt es keine Zusammenarbeit.

Wir gewinnen das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler durch ein AfD-Verbot nicht zurück.

Bund und Länder haben am 18. September vereinbart, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vom 1. Oktober bis zum Jahresende um 14 Cent je Liter zu senken. Einschließlich der Mehrwertsteuer entspricht dies einer Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Darüber hinaus soll spätestens zum 1. Januar 2027 ein vorübergehender Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens eingeführt werden.

Unser Ziel muss eine Politik sein, die nicht nur kurzfristig entlastet, sondern langfristig bezahlbare Energie, sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit gewährleistet.