Die Verbindung beider Vorhaben ist komplex: Es geht nicht allein um eine kurzfristige Anpassung, sondern darum, ein Besoldungssystem zu schaffen, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation dauerhaft gerecht wird.
Die Fertigstellung des Entwurfs mahne ich kontinuierlich beim Bundesinnenministerium an. Leider sieht sich das Ministerium derzeit nicht in der Lage, eine verlässliche Auskunft zum Zeitplan zu treffen.
Zurzeit befindet sich ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Innern in der Ressortabstimmung.
Für mich steht fest: Die Pflegeversicherung muss dauerhaft und solide finanziert werden.
