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Aus dem Verkehrsministerium keine Vorhaben bekannt, den Grenzwert zu senken. Ein solches Vorhaben würden wir als SPD-Fraktion nicht mittragen.

Bei der „Stadtbild“-Debatte hätte ich mir vom Kanzler eine deutlich differenziertere Aussage gewünscht

Unsere Städte und Gemeinden sind dann lebenswert, wenn sich dort alle Menschen offen, frei und sicher bewegen und begegnen können.