Wir wollen ein gerechteres Steuersystem, indem die Menschen mehr nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden. Wer mehr hat, kann auch mehr beitragen.
(...) Wir sehen aber auch die Problematik der teilweise hoch emotionalen Diskussion um die Beiträge in den betroffenen Kommunen. Mit Blick auf das Regierungsprogramm 2022-2027 werden wir das Thema Straßenausbaubeiträge noch einmal diskutieren unter der Berücksichtigung, dass es sich hier um eine grundsätzlich kommunale Angelegenheit handelt. (...)
(...) Deshalb bin ich prinzipiell auch für eine deutliche Begrenzung von Amts- und Mandatszeiten. Alles andere würde zu einem großen Ansehensverlust der Parlamente und zu noch mehr Politikverdrossenheit führen. (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sind Fragen zum Wahlprogramm oder zur Bundestagswahl nicht von der Fraktion oder einzelnen Abgeordneten, sondern von der Bundespartei zu beantworten. (...)
(...) Hart arbeitende Menschen wollen wir daher bei Steuern und Sozialabgaben entlasten und es ihnen vereinfachen, etwa im Rahmen einer neuen Aktienkultur, am Aufschwung an den Kapitalmärkten zu profitieren (...)
(...) Da der CO2 - Preis erst zum 01.01.21 eingeführt wurde, ist es für eine belastbare Bewertung der Ergebnisse im Augenblick sicherlich noch zu früh. (...)