Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die durch die Grundsteuer erzielten Einnahmen fließen ausschließlich an die Städte und Gemeinden und stellen die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen dar, die zur Finanzierung ihrer Aufgaben unverzichtbar ist.

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Bund die Leistungen an den Gesundheitsfond erheblich erhöht.

Der Bund muss jetzt alles tun, um die erbeuteten Milliarden zurückzuholen. Sowohl die strafrechtliche als auch die politische Aufklärung des Skandals müssen mit Volldampf betrieben werden.