Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jasmin O. • 06.02.2026
Warum hat die Landesregierung im Mai 2025 nahezu geschlossen gegen eine Verlängerung der bundesweiten Mietpreisbremse gestimmt?
Porträtfoto Hermann Junghans
Antwort 22.02.2026 von Hermann Junghans CDU

Mehr und günstiger bauen bringt mittel- und langfristig mehr als Markteingriffe, wie Mietpreisbremsen

Frage von Patrik B. • 06.02.2026
Sehr geehrter Herr Bilger,wie sinnvoll sind die von der Union und der Wirtschaft geforderten Steuersenkungen wenn Unternehmen mit steigenden Gewinnen Aktienrückkäufe tätigen?MfG Patrik B.
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Frage von Jan R. • 06.02.2026
Welches Nutzen-Kosten-Verhältniss NKV hat die Wallauer Spange? Warum wird der Pfaffensteigtunnel mit einem NKV von 0,23 und 1,7 - 2,5 Mrd. EUR Baukosten bevorzugt?
Portrait von Kaya Kinkel
Antwort 13.02.2026 von Kaya Kinkel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für uns ist außerdem klar: Nachdem bekannt geworden war, dass 2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Bahnprojekte fehlen, mussten die Landesverkehrsminister sich für die Projekte in ihren Ländern einsetzen.

Frage von Nicolai D. • 06.02.2026
Sehr geehrte Frau Ebner-Steiner, wie gedenken Sie, gegen den starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten vorzugehen, der unsere Sicherheit erheblich gefährdet.
Portrait von Katrin Ebner-Steiner
Antwort ausstehend von Katrin Ebner-Steiner AfD
Frage von Nicolai D. • 06.02.2026
Sehr geehrter Herr Piazolo, wie gedenken Sie, gegen den starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten vorzugehen. Wie werden Sie gegen die AfD vorgehen, die hierzu eine zentrale Rolle spielt.
Prof. Dr. Michael Piazolo
Antwort 12.02.2026 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER

Die AfD bedient rechtsextreme Narrative, relativiert rassistische Positionen und trägt zur gesellschaftlichen Polarisierung bei.

Frage von Nicolai D. • 06.02.2026
wie gedenken Sie, gegen den starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten vorzugehen. Wie werden Sie gegen die AfD vorgehen, die hierzu eine zentrale Rolle spielt.
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU