Frau Göring-Eckardt tritt dafür ein, dass der seit 1919 nicht umgesetzte Verfassungsauftrag zur Ablösung der historischen Staatsleistungen an die großen christlichen Kirchen endlich umgesetzt wird.
Die Praxis sogenannter Briefkastenfirmen, bei der Unternehmen ihren Firmensitz in Kommunen mit geringeren Steuern verlegen, kann gegen das Gesetz verstoßen.
Wir Grünen stehen ein für eine gerechte und nachhaltige Steuerpolitik als Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft.
In Deutschland haben die Kommunen das Hebesatzrecht. Das bedeutet, dass der Stadt-/Gemeinderat im Rahmen der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung in eigener Entscheidungshoheit über die Höhe der Gewerbesteuer bestimmen kann.
Die Bundesregierung wird sich für bessere Rahmenbedingungen für die private Vorsorge sowie eine vitale Aktienkultur einsetzen und dafür verschiedene Möglichkeiten eruieren.
Die Bundesregierung wird sich für bessere Rahmenbedingungen für die private Vorsorge sowie eine vitale Aktienkultur einsetzen und dafür verschiedene Möglichkeiten eruieren.